fistVor wenigen Tagen wurde während der Sitzungspause des Studierendenparlaments (Stupa) der Hamburger Universität ein Vertreter des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) von einer Gruppe Vermummter bedroht und angegriffen. Infolge von Tritten und Schlägen fiel der Studentenvertreter über eine Stuhlreihe und zog sich zahlreiche Verletzungen zu. Die Täter flohen über das sogenannte Cafe Knallhart, einer seit mehreren Jahrzehnten besetzten Räumlichkeit der Universität. Grund für diese Gewalttat war die angebliche Mitgliedschaft in einer Burschenschaft. Das Opfer ist tatsächlich in einer Studentenverbindung aktiv, gleichwohl in einem dem Toleranzprinzip verpflichteten Corps. Dort kann man erfahren:

Toleranzprinzip heißt, dass wir unsere Mitglieder unabhängig von Konfession, Ethnie oder akademischer Prägung bei uns aufnehmen. Dieses Toleranzprinzip schätzen und leben wir besonders.

Außerdem sind Corps unpolitisch, d.h. das Corps bevormundet Mitglieder nicht in parteipolitischen Angelegenheiten. Solange die Meinungen nicht ins eine oder andere Extrem gehen und der demokratischen Grundordnung nicht entgegenlaufen ist bei uns jeder Willkommen.

Wer eine unmißverständliche Distanzierung seitens der anderen Studentenparlamentarier erwartete, wurde von der Erklärung der Hochschulgruppe CampusGrün bitter enttäuscht. Was hat Laura, Svenja und Melf nur geritten, eine Art Rechtfertigung statt einer glaubhaften Distanzierung zu veröffentlichen? Wenn man ihren Worten Glauben schenkt, so waren sie nicht minder darüber erschreckt, daß die Sitzung nach dem Vorfall nicht mehr beschlußfähig war. Böse Zungen könnten vermuten, man würde auch zukünftig Stimmenverhältnisse in den Pausen oder schon vor den Sitzungen durch ein Klima der Angst und durch tatsächliche Bedrohung (Stichwort: Strukturelle Gewalt) korrigieren.

Laura Franzen, Mitglied des Studierendenparlamentes und Vorsitzende von CampusGrün, sagt dazu:
„Im Beschluss des Studierendenparlamentes vom 23.05.2013 heißt es, dass ‚[d]ie Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch [im Kooperationsverband „Deutsche Burschenschaft“ Organisierte] als unvereinbar [angesehen wird]‘. Die Mitgliedschaft des Angegriffenen im „Corps Rhenania“ widerspricht zwar nicht dem Wortlaut, wohl aber dem Geist dieser Bekundung. Dennoch muss diese Auseinandersetzungen argumentativ geführt werden, Gewalt ist hierfür kein legitimes Mittel und durch nichts zu rechtfertigen.“

Svenja Horn, Mitglied des Studierendenparlamentes und im Ausschuss gegen Rechts macht deutlich:
„Burschenschaften, Corps, und ideologisch verwandte Verbindungen sind mit ihren rassistischen, sexistischen und nationalistischen Einstellungen ein Hort von rechtem Gedankengut. Diese Form der organisierten Ungleichheitsideologie steht gegen unsere Überzeugung der Gleichwertigkeit aller Menschen und bedeutet eine strukturelle Form von Gewalt. Wir verurteilen jede Form von Gewalt, physische wie strukturelle.“

Melf Johannsen, Mitglied des Präsidiums des Studierendenparlamentes, ergänzt:
„Gerade bei Vorfällen, bei denen demokratiefeindliches Gedankengut mit demokratiefeindlichen Mitteln bekämpft wird, wäre die Fortsetzung der Sitzung das richtige Signal für eine selbstbewusste, widerständige und gestaltende Verfasste Studierendenschaft gewesen. Das absichtliche Herbeiführen der Beschlussunfähigkeit mag Ausdruck des Schocks mancher Parlamentarier*innen gewesen sein, wir halten es dennoch für einen Fehler.“

Als hätte Maurice Gesser die Doppelzüngigkeit seiner Parlamentskollegen von CampusGrün vorhergesehen, mahnte er direkt nach dem Angriff auf seine Person:

Wir müssen endlich mit dem Schönreden aufhören und den gewalttätigen Linksextremismus bekämpfen.

Der RCDS-Bundesverband forderte als Konsequenz, die Demokratieerklärung für die Förderung studentischer Initiativen wiedereinzuführen und die Zusammenarbeit der Hochschulen mit extremistisch eingestuften Organisationen zu beenden.

Der RCDS Bundesvorsitzende Henrik Wärner kritisiert: „Extremismus jeder Art hat an Hochschulen keinen Platz. Der Vorfall in Hamburg zeigt einmal mehr das Gesicht der extremen Linken.“ Weiterhin betont Wärner, dass der RCDS sich auf der Bundesdelegiertenversammlung im Oktober erneut klar gegen Extremismus jeder Art ausgesprochen hat. „Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob wir diese Art von Studenten an unseren Hochschulen studieren lassen wollen“ so Wärner weiter. Der RCDS fordert daher die Wiedereinführung der Demokratieerklärung für die Förderung studentischer Initiativen.

Auch die Liberale Hochschulgruppe (LHG) sah sich infolge des Angriffes genötigt, seine Mitglieder vor rechtsfreien Räumen innerhalb unserer Universitäten zu warnen:

Warnung an alle Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen

Liebe Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen,

mit großem Schrecken sehen wir in letzter Zeit die Verrohung der studentischen Kultur an unseren Hochschulen. Ob Besetzungen von Räumen und Hörsälen, Beleidigungen, Sachbeschädigung oder, wie vorgestern in Hamburg geschehen, sogar schwere Körperverletzung gegenüber Personen, die andere Meinungen vertreten. Einige Gruppen und Personen scheinen unsere Universitäten für rechtsfreie Räume zu halten.

Die Prügelattacke gegen ein Mitglied des RCDS in Hamburg, bei der auch ein LHG-Mitglied, das einzuschreiten versuchte, bedroht wurde, hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht.

Gerade für Studierende aus Verbindungen, aber auch für alle, die sich für die liberale Sache in den Gremien einsetzen, halten wir die Hochschulen in Deutschland nicht mehr für sicher.

Daher warnen wir alle Mitglieder des LHG vor ExtremistInnen an den Hochschulen und rufen dazu auf, äußerste Vorsicht bei der studentischen Gremienarbeit walten zu lassen. Wir raten, vor und nach Veranstaltungen möglichst in Gruppen zusammenzubleiben und Hochschulgelände gerade nach Einbruch der Dunkelheit nicht alleine zu betreten oder zu verlassen.

Als Bundesverband werden wir noch stärker als bisher die rechtlichen Fähigkeiten unserer Gruppen stärken und entschieden gegen jede Art von Extremismus vorgehen. Hochschulen sind für uns Orte der freien Meinungsbildung und der freien Debatte. Beide werden wir klar verteidigen!

Weiterführendes:

Welt } Linksextreme attackieren Vizechef der Jungen Union

Hamburger Abendblatt } Vizechef der Jungen Union an Universität niedergeschlagen

Hamburger Morgenpost } Üble Attacke Vize-Chef der Jungen Union an der Uni verprügelt

CampusGrün } Pressemitteilung – Gewalt im Studierendenparlament der Universität Hamburg

RCDS } Bundesverband verurteilt linksextremistischen Übergriff an der Universität Hamburg

LHG } No-go-area Universität: Rundschreiben der Liberalen Hochschulgruppe (Quelle: http://www.danisch.de, auf der LHG-Seite derzeit nicht abrufbar)

IfTuZ } Hamburg: Corps-Student angegriffen